in der Ausgabe 11 Seite 52 der c't vom 14.5.07 ist ein für jeden Forumsbetreiber beängstigender Artikel erschienen:
Nach dem Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichtes (LG) Hamburg vom
27.4.07 (Az.324 O 600/06) haftet ein Forenbetreiber grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge von Dritten.
Wir möchten daher alle Leser im Forum bitten uns eventuelle kritische oder beleidigende Beiträge sofort zu melden, damit wir reagieren können.Landgericht Hamburg Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06 - Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)
Leitsatz:
1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.
2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.
3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.
Es ist hier im Forum absolut verboten Firmen und Produkte zu verunglimpfen oder zu beleidigen.
Um eventuelle Ansprüche fern zu halten, distanzieren wir uns auch von den Inhalten der eingestellten Forumsbeiträge und vermerken dies unter jedem einzelnen Beitrag.
Bisher hatten wir hier noch nie Probleme und wir hoffen, dass es auch so bleiben wird.
Es ist uns nicht möglich, jeden Beitrag sofort zu lesen und sind deshalb auf Eure Hilfe angewiesen, um zeitnah reagieren zu können. Bitte meldet uns auffällige Beiträge so schnell wie möglich an Abmahnung@Haenlein-Software.com. Bitte schreibt in die Mail auch den Link, der zu den Beitrag hier im Forum verweist. Ihr spart uns so eine aufwendige Suche.
Dieses Postfach ist so eingerichtet, dass es mehrere Personen erreicht.
Supportanfragen werden unter dieser Adresse NICHT beantwortet.
Sollten wir eine Abmahnung wegen eines Beitrags erhalten, so werden wir gegen die entsprechende Person sofort rechtliche Schritte einleiten und eventuelle Schadensforderung gegen uns bei diesem Forumsmitglied einklagen.
Sorry, für diese harte Haltung, aber in der letzen Zeit häufen sich die Urteile von Gerichten, die einer ehrlichen Firma das Geschäftsleben zur Hölle machen. Die Folgen sind Abmahnwellen mit denen das Internet überschwemmt werden. Für große Firmen ist eine Abmahnung kein Problem. Für kleine Firmen kann es das Aus bedeuten, da ohne weiteres Summen im 5-6stelligen Bereich sind.
Wir haben uns ernsthaft überlegt das Forum wegen dieser Gefahr zu schließen oder nur auf Kunden zu beschränken, zu denen wir auch die Adresse haben.
Da bisher hier noch keinerlei Vorkommnisse waren, belassen wir alles vorerst so wie es ist.
Sollte uns ein Mitglied auffallen, werden wir dessen Zugang zum Forum SOFORT sperren, den Inhalt des Beitrags unter Zeugen wegen eventueller Anprüche gegen uns sichern und danach den Beitrag editieren oder ganz löschen. Der Author des Beitrags wird in jedem Fall benachrichtigt.
Da es sicherlich auch in Eurem Interesse ist, hier auch weiterhin schnelle Hilfe zu bekommen, setze ich auf Eure Hilfe und Verständnis.
Unserer Meinung nach hat dieses Rechtsurteil alles andere als mit Recht zu tun, da es mit normalen Mitteln nicht umsetzbar ist.
Es wäre aber sehr schade, wenn Ihr deshalb auf Beiträge verzichten würdet, denn nur davon lebt ein Forum.
Wir hoffen deshalb, daß sich auch in Zukunft nichts an dieser wirklich klassen Gemeinschaft ändern wird.
Vielleicht liest das auch der eine oder andere Richter oder Jurist und macht sich eine eigenes ganz privates Bild.
Wie soll ein Betreiber sich den vor solchen Eintragen schützen?
In welchen Zeiträumen muss er solche Einträge finden und löschen?
Innerhalb eines Tages, einer Woche, eines Monats?
Bei einem großen Forum sind das schon einige hundert Einträge am Tag! Welche Firma hat da die Zeit das alles sofort zu lesen?
Man schreibt von "Servicewüste Deutschland". Dann machen Firmen ein Forum, um Ihren Kunden zu helfen und bekommen einen Schuss vor den Bug...
Uns würde Eure Meinung dazu interessieren.
